betroffen.at

Stadterweiterungsfonds: Initiative gegen Kirchenprivilegien erstattet Anzeige gegen Kardinal Schönborn und Opus Dei

in Medienberichte, Österreich, Politik

Verdacht auf Untreue und Betrug. Ermittlungen gegen kirchliche Spendenempfänger wurden offensichtlich „vergessen“

(Wien, 20.6.19, PUR) Spätestens seit dem Auftritt von Alt-Kanzler Kurz bei einer Massenpedigt amerikanischen Stils in der Wiener Stadthalle (er wurde mitbetend von einem ehemaligen Drogendealer vor tausenden Sektenanhängern gesegnet), ist bekannt, dass es ein Nahe-Verhältnis der ÖVP zu radikal-religiösen Splittergruppen gibt. Nun hat die Initiative gegen Kirchenprivilegien eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WkStA) eingebracht. Grundlage ist ein Rechnungshofbericht über den Wiener Stadterweiterungsfonds vom April 2013, der Immobilien offensichtlich unter ihrem Wert verkauft und Teile des Erlöses als Spenden an Diözesen, Pfarren und Ordensgemeinschaften verschenkt hat.


BM.I / Strauss

BMI Fonds spendet an Opus-Dei Uni in Rom

Der Anteil an Spendentätigkeit an div. religiöse Einrichtungen beläuft sich auf insgesamt 938.600 €. Auch wurde eine katholische Universität in Rom mit 100.000€ finanziell unterstützt – eine Opus Dei Einrichtung. „Wo hier der Bezug zur Satzung des Wiener Stadterweiterungsfonds zu finden ist, ist völlig unerfindlich“ erklärt der Anwalt Roman Schiessler. Im Gegenzug wurden offensichtlich die ehemaligen Spitzenbeamten des BMI mit päpstlichen Orden ausgezeichnet. Zwei von Ihnen müssen sich jetzt in einem Strafprozess verantworten. Offensichtlich hat man aber bei den Ermittlungen vergessen auch gegen die Spendenempfänger zu ermitteln. Auch die Rolle des Altbundeskanzler Kurz (damals noch Integrationsstaatssekretär) ist aufklärungsbedürftig, immerhin war er im Mai 2012 bei der päpstlichen Ordensverleihung anwesend, wie die Pressefotos des BMI zeigen.

Geld für behaupteten Kirchenneubau in der Seestadt

250.000 EUR wurden außerdem an die Erzdiözese Wien gespendet für einen Kirchenneubau in der Seestadt Aspern. Die Kirche wurde nie errichtet, das Geld aber auch nie an den Fonds zurückbezahlt. D.h. hier war Kardinal Schönborn wegen Betrug, Untreue und Beitragstäterschaft anzuzeigen“ erklärt Schiessler. Gegen unbekannte Täter im Opus-Dei wurde ebenfalls Anzeige eingebracht. „Wir haben schon lange den Verdacht, dass es ein Naheverhältnis von Kurz zu Opus-Dei gibt. Dass großzügige Spenden an diese katholische Sekte geflossen sind, wussten wir bislang nicht. Wir verlangen jetzt jedenfalls vom Alt-Kanzler Aufklärung“, sagt Christian Fiala, von der Initiative gegen Kirchenprivilegien. „Von der Justiz erwarten wir, dass es keine Schonung für Opus-Dei und den Kardinal gibt. Vom Justizminister verlangen wir Aufklärung über Opus-Dei Netzwerke in der Justiz und Exekutive. Von der Republik, dass sie sich als Geschädigte im Strafverfahren anschließt“.
Für alle Beteiligten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.